Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen SeDi-Tech (nachfolgend „Anbieter") und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der SeDi-Tech SaaS-Plattform zur digitalen Verwaltung, Versionierung und öffentlichen Bereitstellung von Sicherheitsdatenblättern (SDB/SDS).

Das Angebot von SeDi-Tech richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, d. h. natürliche oder juristische Personen, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt dem Kunden folgende Funktionen als Software-as-a-Service bereit:

• Hochladen, Verwalten und Versionieren von Sicherheitsdatenblättern (PDF-Format)
• Automatische Archivierung älterer SDB-Versionen zur Erfüllung der Substitutionspflicht gemäß Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
• Bereitstellung eines öffentlich zugänglichen Portals je Workspace zum Download aktueller SDB durch Dritte (z. B. Mitarbeiter, Kunden, Lieferanten)
• Einbettungswidget für die Integration des SDB-Katalogs in externe Websites
• Permanente, versionssichere Download-Links (Permalink) je Sicherheitsdatenblatt
• Rollenbasierte Benutzerverwaltung innerhalb eines Workspaces (Admin, Editor, Spectator)
• Benachrichtigungen über ablaufende oder überarbeitungsbedürftige SDB

Der Anbieter ist berechtigt, den Leistungsumfang der Plattform weiterzuentwickeln, zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist und die wesentlichen Vertragspflichten nicht beeinträchtigt werden.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Plattform und die Bestätigung seiner E-Mail-Adresse zustande. Mit der Registrierung akzeptiert der Kunde diese AGB sowie die Datenschutzerklärung.

Für die Nutzung der Plattform ist die Angabe einer gültigen geschäftlichen E-Mail-Adresse erforderlich. Jedes Unternehmen erhält einen eigenen, isolierten Workspace.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder gesperrte Domains von der Registrierung auszuschließen.

§ 4 Nutzungspflichten und Verantwortlichkeit des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich:

• ausschließlich Sicherheitsdatenblätter hochzuladen, für die er die erforderlichen Rechte besitzt
• die Aktualität, Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit der hochgeladenen SDB sicherzustellen
• die Plattform nicht missbräuchlich, in rechtswidriger Weise oder entgegen ihrer Zweckbestimmung zu nutzen
• Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten keinen Zugang zu gewähren
• den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einer missbräuchlichen Nutzung seines Kontos erlangt

Der Kunde ist allein verantwortlich für alle über seinen Workspace hochgeladenen Inhalte. Er stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einem Verstoß gegen diese Pflichten resultieren.

§ 5 Urheberrechte und Nutzungsrechte

Der Kunde räumt dem Anbieter das für den Betrieb des Dienstes erforderliche, nicht-exklusive, weltweite, kostenfreie Recht ein, die hochgeladenen Inhalte zu speichern, zu verarbeiten und bereitzustellen. Dieses Recht erlischt mit Beendigung des Vertragsverhältnisses.

Am SeDi-Tech-System, der Software und den vom Anbieter erstellten Inhalten stehen alle Rechte ausschließlich dem Anbieter zu. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages.

§ 6 Verfügbarkeit und Wartung

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Systemverfügbarkeit, übernimmt jedoch keine Garantie für eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Mo–Fr 08:00–18:00 Uhr) durchgeführt und vorab angekündigt.

Kein Anspruch auf Verfügbarkeit besteht bei Störungen, die durch Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters verursacht werden (höhere Gewalt, Ausfall von Drittanbieter-Infrastruktur, etc.).

§ 7 Datensicherheit und Archivierung

Hochgeladene Sicherheitsdatenblätter werden auf Servern innerhalb der Europäischen Union gespeichert. Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der gespeicherten Daten.

Alle SDB-Versionen werden dauerhaft archiviert und als historische Versionen gekennzeichnet. Dies dient der Erfüllung der gesetzlichen Dokumentationspflicht gemäß § 6 GefStoffV (Substitutionsprüfung) sowie § 14 REACH-Verordnung. Archivierte Versionen werden nicht automatisch gelöscht.

§ 8 Preise und Zahlungsbedingungen

Die Grundnutzung der Plattform kann in einer kostenlosen Basisversion erfolgen. Erweiterte Funktionen können kostenpflichtig angeboten werden. Die jeweils aktuellen Preise und enthaltenen Leistungen sind auf der Website des Anbieters einsehbar.

Bei kostenpflichtigen Tarifen gelten die zum Zeitpunkt der Buchung ausgewiesenen Preise (netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer). Rechnungen werden per E-Mail zugestellt und sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen § 4 dieser AGB verstößt oder der Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung besteht.

Nach Kündigung werden die Daten des Kunden für einen Zeitraum von 30 Tagen vorgehalten und anschließend unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 10 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der vom Kunden hochgeladenen Sicherheitsdatenblätter. Die Verantwortung für die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an SDB liegt ausschließlich beim Kunden als Ersteller bzw. Importeur der Substanzen.

§ 11 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

§ 12 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.